Allgemeine Geschäftsbedingungen

Leistungsort
Projektarbeiten, die keine lokale Präsenz beim Auftraggeber erfordern, können in den Geschäftsstellen des Auftragnehmers durchgeführt werden

Mitarbeitereinsatz
Mit der Durchführung der projektbezogenen Tätigkeit ist keine Arbeitnehmer- überlassung verbunden. Namensnennungen sind vertraulich. Das eingesetzte Personal unterliegt nicht den Weisungen des Kunden und kann im Bedarfsfall durch ebenso qualifizierte Mitarbeiter ausgetauscht werden.

Mitwirkungsleistungen des Auftraggebers  
Der Auftraggeber benennt einen Ansprechpartner, der zur Klärung von Fragen zur Verfügung steht und der berechtigt ist, verbindliche Auskünfte zu geben und Entscheidungen zu treffen
Der Auftraggeber ist verpflichtet, sämtliche für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen und Sachmittel zur Verfügung zu stellen. Die Leistungen des Auftraggebers sind für den Auftragnehmer kostenfrei. Sämtliche vom Auftraggeber zu erbringenden Leistungen sind Voraussetzung für die vertragsgemäße Leistungserbringung des Auftragnehmers. Erfüllt der Auftraggeber diese Leistungen nicht, so gehen sich daraus ergebende Entgelterhöhungen oder Terminverschiebungen zu seinen Lasten

Zahlungsbedingungen
Preisangaben verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Die erbrachte Leistung wird nach Durchführung in Rechnung gestellt. Rechnungen sind ohne Abzug zahlbar binnen zehn Kalendertagen
nach Rechnungsdatum  

Haftung  
Der Auftragnehmer haftet im Falle von Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit entstanden sind. werden nur ersetzt, wenn es sich dabei um die Verletzung einer wesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht oder wesentliche Nebenpflicht) handelt. In Fällen einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Pflicht ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf den bei vergleichbaren Aufträgen dieser Art typischen Schaden, der bei Beauftragung oder spätestens bei der Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar war, maximal jedoch auf die Höhe des Auftragswertes.
Schadenersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben durch die vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
Die Haftung für einen eventuellen Datenverlust oder -beschädigung ist auf den Aufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung erforderlich wäre, um die Daten aus dem gesicherten Datenmaterial wiederherzustellen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von eventuell eingebundenen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.
Haftungsansprüche verjähren nach einem Jahr  

Nutzungsrechte
Mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Auftraggeber das einfache, zeitlich und räumlich unbegrenzte Recht, die Arbeitsergebnisse für interne Anwendungen und Zwecke einzusetzen. zu vervielfältigen, zu bearbeiten sowie mit anderen Programmen oder Materialien zu verbinden.  

Vertraulichkeit
Die Vertragspartner werden wesentliche und nicht allgemein bekannte Angelegenheiten des anderen vertraulich behandeln. Hardware, Software, Modelle und Unterlagen (z. B. Berichte, Zeichnungen, Skizzen, Muster, etc.), die sich die Vertragspartner gegenseitig zur Verfügung stellen, dürfen nur für den vertraglich vorgesehenen Gebrauch eingesetzt werden.  Eine darüber hinausgehende Vervielfältigung oder Überlassung an Dritte ist nicht gestattet. Die Vertragspartner haben die hier zur Erfüllung der Vertrags- inhalte überlassenen Unterlagen im jeweils gegenseitigen Interesse sorgfältig aufzubewahren. Diese Unterlagen sind bei Vertragsende herauszugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht an diesen Unterlagen ist ausgeschlossen, es sei denn, der Gegenanspruch ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Bei Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten wird der Auftragnehmer mit diesen nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen verfahren

Sorgfaltspflicht
Der Auftragnehmer führt sämtliche Beratungsleistungen mit großer Sorgfalt nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung durch, die der Entwicklung der Branche und den Bedürfnissen des Auftraggebers in bester Weise gerecht werden.  

Vertragsschluss
Abweichende Vertrags-/Bestellbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung. Sollte es nicht zu einem schriftlichen Vertragsabschluss kommen, der Auftragnehmer aber bereits in Kenntnis des Auftraggebers mit Vorarbeiten begonnen haben, steht dem Auftragnehmer dafür eine angemessene Vergütung zu.  

Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen dieses Angebotes sowie des auf seiner Basis geschlossenen Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
Gerichtsstand ist Köln. Es gilt deutsches Recht  Eine Aufrechnung ist dem Auftraggeber nur mit Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis gestattet; diese müssen entweder rechtskräftig festgestellt. unbestritten oder entscheidungsreif sein.
Sollte eine Bestimmung des auf Basis dieses Angebotes geschlossenen Vertrages nichtig oder anfechtbar oder aus einem sonstigen Grunde unwirksam sein oder werden. so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die Vertragsparteien verpflichten sich, in einem solchen Fall statt der nichtigen, anfechtbaren oder unwirksamen Bestimmung eine solche zu vereinbaren, die ihrem angestrebten Zweck möglichst nahe kommt und einen entsprechenden wirtschaftlichen Zweck verfolgt. § 139 BGB findet keine Anwendung.  

Stand: Januar 2015